Die vom KV Cuxhaven unterstützte Petition des Vorstandsmitglieds Valentin Ruckgaber aus Otterndorf wurde von diesem am 14. Oktober dem zuständigen Ausschuss vorgetragen. Für diesen Einsatz möchten wir ihm ausdrücklichen unseren Dank aussprechen. Presseberichte zum Auftritt vor dem Petitionsausschuss sind unter anderem hier zu finden:

ZEIT online (letzter Aufruf 22.10.2020)

NDR (letzter Aufruf 22.10.2020)

Nordwest-Zeitung (letzter Aufruf 22.10.2020)

Rundblick (letzter Aufruf 22.10.2020)

Die Petition (letzter Aufruf 22.10.2020)

Auf die aus den Berichten entnehmbaren Äußerungen der Vertreter des Finanz- und des Kultusministeriums antwortet Kollege Ruckgaber mit einer Stellungnahme, die wir hiermit veröffentlichen möchten:

Die Antworten des Kultus- und Finanzministeriums (SPD und CDU) namens der niedersächsischen Landesregierung, auf die von mir eingereichte Petition und der darin geforderten Feststellung der Bedeutungsgleichheit aller Lehrämter, lassen nur einen Schluss zu:

Lehrer des Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulbereiches sind für die derzeitige Landesregierung durch ihre geringere Bedeutung ihrer Ämter Lehrer zweiter Ordnung.
Das ist die Botschaft, die aus der öffentlichen Anhörung vom 14.10.2020 von Seiten der Landesregierung verbreitet wurde.

Außer einer Beteuerung, dass mit der kritisierten Äußerung Herrn Hilbers keine Geringschätzung der erwähnten Lehrergruppe beabsichtigt war, fehlte die Feststellung, dass allen Lehrer*innen eine berechtigte und gleichwertige Bedeutung für das Land Niedersachsen zukomme, gänzlich.

Trotz objektiver Fakten, wie die durch die Bologna-Reform eingeführten Creditpoints, vergleichbar gemachten Studiengänge, wurde sogar die Bedeutungsgleichheit des Masters of Education für Niedersachsen in Frage gestellt.

Diese Art der sehr eigenwilligen Rechtsinterpretation lässt folgende Schlüsse zu:

   a) Der Landesregierung und ihrer beteiligten Regierungsparteien ist es nicht daran gelegen,
       diese Ungleichheit anzuerkennen und sie zu korrigieren.

   b) Somit dürfte das Land Niedersachsen derzeit eine No-go-Area
       für Absolventen des „Master of Education“ des Primar- und Sekundar-I-Bereiches darstellen.

   c) Die Regierungsparteien wären im Hinblick auf bildungspolitische Wertschätzung,
       zumindest für die Beschäftigten an Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen, einstweilig nicht wählbar.

Gewiss, in Zeiten von Corona sind die Staatskassen leer. Aus diesem Grund wäre in einem ersten Schritt die Anerkennung der Bedeutungsgleichheit aller Lehrämter ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gewesen.

Es wäre nachvollziehbar gewesen, mit dem Sachverhalt der Haushaltslage zu argumentieren und zu einem späteren Zeitpunkt die Gehälter anzuheben oder Stundenentlastungen auf den Weg zu bringen.
Stattdessen die erbrachten Studienleistungen einer ganzen Berufsruppe zu degradieren, stellt eine unerträgliche Respektlosigkeit dar!